Tendenziell: Grundeinkommen und Transaktionssteuern

Transaktionssteuern und Grundeinkommen sind zwar von der Idee her nicht besonders anspruchsvoll. Aber Gesellschaften, die sie umsetzen wollen, müssen hoch entwickelt sein: vorab hinsichtlich der technischen Voraussetzungen im Finanzwesen und der Dienstleistungsbereitschaft im Staat. Länder wie die Schweiz bringen diese Voraussetzungen mit, und sie könnten Transaktionssteuern und Grundeinkommen technisch und politisch rasch einführen.

Tendenziell wird das in den nächsten Generationen auch geschehen, denn nach Lage der Dinge ist es klug, wenn nicht sogar zwingend, den Menschen von jenem Geld zu geben, das Maschinen verdienen. Darum geht es letztlich, und insofern ist diese Achse von Transaktionssteuer und Grundeinkommen auch nicht besonders schwer zu verstehen.

Mähdrescher in der Schweiz beim Ernten von Weizen für die Bierproduktion.

Auf der einen Seite ist die Tatsache, dass immer mehr Arbeit von Maschinen geleistet wird: ein Mähdrescher, der in einer Stunde das erntet, was 100 Menschen an einem Tag Handarbeit nicht schafften; Bagger, Computer, Roboter, die enorme Wertschöpfung leisten (Wertschöpfung ist ein anderes, wissenschaftliches Wort für Arbeit, und in der deutschen Sprache, aus der dieser Blog schöpft, ist „Wertschöpfung“ eigentlich ein viel besseres und zeitgemässeres Wort als „Arbeit“: Arbeit kommt von Mühsal, während Wertschöpfung bedeutet, Werte zu schöpfen – im Artikel zu Wertschöpfung und Produktivität gelegentlich mehr darüber).

Auf der anderen Seite fehlt den Menschen zunehmend Geld, weil sie keine vernünftige Arbeit mehr haben. Es ist zwar wunderbar, wenn Maschinen den Menschen die Arbeit abnehmen. Aber wenn die Menschen kein Geld mehr haben und aus der Wertschöpfung von Maschinen keine Steuern fliessen, kann das System von Produktion und Verbrauch auf Dauer nicht funktionieren. Eine Transaktionssteuer, die alle Geldbewegungen minimal belastet, und ein Grundeinkommen, das die Menschen aus dieser Steuer erhalten, bietet hier einen Ausweg.

Dieser Ausweg ist dabei weder politisch extrem noch wirtschaftlich unvernünftig, ganz im Gegenteil: Seit Menschen ernsthaft und wohlwollend über Steuern nachdenken, skizzieren sie Transaktionssteuern immer wieder als eine optimale Steuer: Sie greift unmittelbar in den Geldfluss und ist damit die ideale, weil absichtslose und neutrale Steuer – ein alter Menschheitstraum. Den Traum wahrzumachen und die Steuer umzusetzen, ist allerdings erst in unserer Generation realistisch. Noch vor wenigen Jahren waren die technischen Voraussetzungen schlicht nicht vorstellbar, inzwischen reicht sozusagen ein Smartphone samt Netz.

Auch das Grundeinkommen ist durchaus vernünftig: In späten 1960er Jahren dachten konservative Politiker um Richard Nixon in den USA ernsthaft darüber nach, den Menschen Geld zu geben, um den Konsum sicherzustellen. Inzwischen hat sich die Wertschöpfung dank Maschinenkraft extrem ausgeweitet, während immer mehr Menschen immer weniger Geld verdienen – und mit Abgaben auf den immer geringer werdenden Löhnen müssen in entwickelten Staaten noch Sozialversicherungen wie Renten oder Arbeitslosengelder finanziert werden.

Die Politiker und die Ökonomen wissen natürlich, dass die bisherigen Modelle teils dumm sind wie die Mehrwertsteuer, die Wertschöpfung und Arbeit verteuert, teils keine Zukunft haben wie die Finanzierung der Sozialwerke durch Lohnanteile. Die Achse von Grundeinkommen und Transaktionssteuer hinzustellen, hat allerdings noch niemand geschafft, denn das Ansinnen ist politisch extrem: Wer etwa in der Finanzwelt vom jetzigen System profitiert, will das natürlich nicht und bekämpft bereits Ansätze mit allen Mitteln.

Nicht ohne Ironie ist dabei, dass vor allem Menschen gegen Grundeinkommen und Transaktionssteuern kämpfen, die wenig Wertschöpfung erarbeiten: PR-Strategen, Banker, Trader. Nicht ohne Ironie ist auch, dass diese Gegner es schaffen, vor allem Menschen zu gewinnen, die viel Wertschöpfung erarbeiten: Bauern, Arbeiter, Hausfrauen.

Diesen Menschen wird bislang erfolgreich eingeredet, ein Grundeinkommen werde zu Faulheit führen, während den Reichen weisgemacht wird, mit der Transaktionssteuer wolle man ihnen etwas wegnehmen – das ist eine extrem starke politische Achse. Dabei ist es dank der Maschinenkraft inzwischen zum ersten Mal seit Menschengedenken möglich, die Reichen in Frieden zu lassen und den normalen Menschen gleichzeitig genug in die Hand zu geben für ein menschenwürdiges Dasein.

Das ist nicht viel verlangt, und wir können es schaffen.

Advertisements

Essenziell: Vater Staat, Mutter Erde

Die Ansichten drüber, was ein väterlicher Staat ist, gehen natürlich auseinander: je nach dem Bild des Vaters, je nach dem Bild des Staates, das jemand hat. Ein liebevoller Vater oder ein strenger, ein freigebiger Staat oder ein grosszügiger.

Die Ansichten darüber gehen auch in der Schweiz auseinander. Doch das allgemeine Bild von Vater Staat und Mutter Erde ist so stark, dass daneben im Alltag die persönlichen Bilder verblassen.

Deshalb herrscht in den politischen Debatten der Schweiz, ausser an den extremen Rändern, kein Zweifel daran, dass ein väterlicher Staat essenziell ist – und die Erde mit ihren vielfältigen Früchten ohnehin die Grundlage allen Lebens: Die Schweiz ist ursprünglich ein Land von eher ärmlichen Bauern, und der grosse, menschenfreundliche deutsche Dichter Friedrich Schiller forderte in seinem Theaterstück von Wilhelm Tell dazu auf, dieses „Volk der Hirten“ kennenzulernen (ich versuche, dazu hier einen klitzekleinen Beitrag zu leisten).  

Das Bild des Vaters ist in der Schweiz vor allem ein fürsorgliches: Der Vater kümmert sich um die Familie, hat ein offenes Ohr für alle, ist gerecht und sorgt für Ordnung im Haus. Autorität fehlt dabei nicht, aber sie kommt eher von der väterlichen Funktion als von der Persönlichkeit – staatlich bildet sich das in selbstverständlicher Gewaltentrennung und Rechtssicherheit ab, davon mehr an anderer Stelle.

Vater Staat ist in der Schweiz auch weder einschüchternd noch unnahbar oder abweisend. Zwar haben letztlich auch hier die Eliten das Sagen. Aber weil diese Eliten die kleinen Leute in der kleinen Schweiz brauchen, und weil die Schweizer Eliten überdies seit Jahrhunderten ihre Schweizer Demokratie rühmen, hat sich der Staat entsprechend entwickelt: Der Staat wächst aus der Bevölkerung und dient der Bevölkerung so ähnlich, wie ein Vater aus seiner Familie wächst und ihr dient. Die Menschen in der Schweiz, die sich für Politik interessieren und sich daran beteiligen, haben denn auch insgesamt ein starkes Selbstbewusstsein als sogenannter „Souverän“  –  und der Staat hat diesem Souverän zu dienen.

Zu Beamten zu gehen und etwas zu wollen, ist deshalb in der Schweiz kein Problem, und dass so etwas verbunden sein könnte mit Korruption, ist im Alltag praktisch unvorstellbar. Was natürlich auch mit den guten Löhnen der Beamten zu tun hat, und was nicht heisst, dass es in der Schweiz keine Korruption gibt: Wo viel Geld im Spiel ist, ist Korruption auch in der Schweiz ein Thema – und als kleiner, sachkundiger Vermittler im weltweiten Spiel der grossen Kräfte hat die Schweiz hinsichtlich globaler Korruption bekanntlich eine Sonderstellung.

Im Kleinen jedoch, im Alltag der Menschen ist der Staat in der Schweiz tatsächlich recht väterlich und ein Diener der Menschen – auch davon an anderer Stelle mehr: der Staat als Diener.

Wichtig: keine Führer

Natürlich haben auch in der Schweiz die reichen Leute seit jeher das Sagen: die sogenannten Eliten, denen der Boden gehört und die Industrien. Aber zum einen brauchten diese Eliten in der Schweiz schon immer kleine Leute mit besonderem Können. Vor allem das Können, sichere Wege durch die Berge zu finden – die Schweiz ist am Alpenübergang des Gotthard, der Italien und Deutschland verbindet, vor über 700 Jahren letztlich auf diesem Können aufgebaut worden.

Weil die Eliten also die kleinen Leute brauchten, weil die Religion in der Gegend überdies sagte, alle Menschen seien vor Gott gleich, und weil nicht zuletzt die kleinen Täler und Städte der alten Eidgenossenschaft miteinander auskommen mussten, ergab sich zum anderen das Loblied auf das Republikanische und auf die Demokratie: Praktisch von der Gründung der Schweiz 1291 an betonten die Eliten immer wieder, in der Schweiz herrsche Demokratie, seien alle gleichberechtigt und stelle sich niemand über die anderen.

Dieses demokratische Bekenntnis galt allerdings nicht grundsätzlich: Wenn die kleinen Leute ihre Rechte einforderten vom Krieg der Bauern 1653 bis zum Streik der Arbeiter 1918, reagierten die Eliten hart und brutal und liessen bei Bedarf auch ausländische Soldaten auf die Schweizer Landsleute los.

Es kann allerdings nicht ohne Wirkung bleiben, wenn über Jahrhunderte immer wieder betont wird, die Schweiz sei eine Demokratie. Überdies erkannten die Eliten im Zug der wirtschaftlichen Entwicklung auch, wie wertvoll die kleinen Leute nicht nur als Führer durch die Berge sind.

Seit die Menschen mit der Reformation um 1520 etwas Schulbildung haben mussten, um die Bibel lesen zu können, erwies sich mehr und mehr die wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft der kleinen Leute: Gewerbefreiheit für die Handwerker in den aufstrebenden Städten des späten Mittelalters, Rechtssicherheit zwischen Städten und Tälern und Unternehmen, schliesslich ab dem 19. Jahrhundert allgemeine Schulpflicht und kostenlose Ausbildung bis zur Universität für die Jungen sowie Rede- und Versammlungsfreiheit für die Bürger – 1972 schafften es die Schweizer Männer in einer Volksabstimmung sogar, endlich auch den Frauen das Wahlrecht zu geben.

Diese peinlich späte Gleichberechtigung deutet darauf hin, wie rückständig auch die Schweiz gedanklich ist – und dass vorab männliche Eliten nach wie vor das Sagen haben. Aber in der kleinen Schweiz mit ihren kleinen, vielsprachigen Bevölkerungsgruppen diesseits und jenseits der Berge hat sich ein Prinzip durchgesetzt: Führer gibt es zwar in den Bergen und in den Unternehmen und im Sport. Aber politisch akzeptieren in der Schweiz weder die Eliten noch die kleinen Leute starke Führer – dass ein Milliardär und gelernter Bauer zurzeit als Führer auftritt, ist eine der historisch unvermeidlichen Ausnahmen von der Regel.

Zwar gibt es in der Schweiz wie überall eine starke Neigung zu Führern, und weil die Medien das Populäre lieben, verstärkt sich diese Neigung noch. Doch weil sich in der Geschichte immer wieder erwiesen hat, wie stark und klug demokratische Ordnungen sind und wie schwach und gefährlich Führer, herrscht in der Schweiz tatsächlich weitgehende Einigkeit über die Notwendigkeit und den Wert der Demokratie – wir stimmen auch alle paar Wochen ab.

Hinzu kommt seit einigen Jahrzehnten, dass die Eliten nicht auf ihre Privilegien verzichten müssen, damit es auch den kleinen Leuten gut geht: Weil die Wirtschaft leistungsfähig ist wie nie und Maschinen dabei die meiste Arbeit leisten, kommt so viel heraus, dass es für alle reicht. Aber davon mehr an anderer Stelle.

Essenziell: Demokratie braucht Erwachsene

Demokratie ist wahrscheinlich eine gute Art, miteinander umzugehen, und die Schweiz ist wahrscheinlich ein gutes Vorbild für Demokratie. Nun bedeutet Demokratie zwar, dass alle Menschen mitreden können, und in der Schweiz gibt es alle paar Wochen Abstimmungen oder Wahlen. Was auch damit zu tun hat, dass es in der Schweiz nur wenige Unterschriften braucht, damit es Abstimmungen gibt – und dass also immer irgendjemand Unterschriften für irgendeine Abstimmung sammelt.

Aber Demokratie braucht erwachsene und selbstbewusste Menschen, denn sie kann nur gut funktionieren, wenn die Menschen nicht zuerst an sich und ihre Nächsten denken, sondern eine bestimmte Distanz zu sich haben: genau jene Distanz nämlich, die es braucht, um das allgemeine Interesse zu erkennen.

Wenn diese Distanz fehlt, wird aus der Demokratie eine Art Kindergarten, in dem alle um ihre eigenen Interessen streiten. Viele Demokratien sind leider so, und die Menschen kämpfen dort bis aufs Blut um ihre eigenen Interessen, oder sie haben sogar Führer, die ihre Demokratien lenken. Aber die Menschen wissen ja auch nicht, dass Demokratien diese Distanz der einzelnen Menschen und Gruppen zu sich selbst brauchen. Und die Mächtigen erklären ihnen das auch nicht, denn sie kämpfen ja oft selbst vor allem für ihre eigenen Interessen.

Diese Entwicklung zum politischen Kindergarten gibt es auch in der Schweiz. Aber weil die Mächtigen hier ständig die Demokratie rühmen, und weil in guten Demokratien wie von selbst Ruhe und Ordnung herrschen, wagen die Mächtigen es nicht, offen ihre eigenen Interessen durchzusetzen und die Demokratie damit kaputtzumachen.

In der Schweiz ist die Demokratie noch nicht kaputt, denn oft beweisen die Menschen in den Abstimmungen, dass sie die notwendige Distanz zu sich selbst haben: Letzthin haben sie es zum Beispiel deutlich abglehnt, sich selber mehr Ferien zu geben. Auf der ganzen Welt haben das viele Menschen nicht verstanden oder darüber gelacht. Wer bis hierher gelesen hat, wird nicht lachen oder den Kopf schütteln, sondern staunen.

Literatur:
Robert Pfaller: Erwachsenensprache

Essenziell: der Staat als Diener

Die Menschen in der Schweiz sind nicht besser – vieles ist einfach Glück. Und oft ist es Glück im Unglück, zum Beispiel mit Blick auf den Staat.

Zwar gibt es auch in der Schweiz Menschen, die den Staat entweder ausnutzen oder abschaffen wollen – im letzten Jahrhundert waren das eher arme Linke, inzwischen sind es eher reiche Rechte.

Aber wenn es Abstimmungen gibt in der Schweiz, und das geschieht mehrmals jährlich,  dann stellen sich doch die meisten Menschen hinter den Staat. Denn sie wissen gerade dann, wenn sie wählen und abstimmen: Es ist ihr Staat, und sie sind der Staat.

Das ist schon lange so. Aber nicht, weil die Herrscher finden, es sei vernünftig,  alle mitentscheiden zu lassen. Die gewöhnlichen Menschen in der Schweiz reden mit, weil es sie seit langem braucht – und weil grosse Herrscher dieses kleine Land nie erobern konnnten oder wollten.

Die Schweiz ist nicht flach und fruchtbar, sondern gebirgig und monatelang eisig kalt. Doch die Schweiz trennt mit ihren Bergen Italien von Deutschland und Frankreich. Deshalb waren die gewöhnlichen Leute schon vor 1000 Jahren wichtig, denn sie kannten die Wege durch die Berge.

Daraus machte die Schweiz früh ein Geschäft, und eigentlich ist das Land seit über 700 Jahren um dieses Geschäft herum aufgebaut. Und weil es in diesem Geschäft gewöhnliche Leute brauchte und keine grossen Armeen diese gewöhnlichen Leute beherrschen konnten, entschieden sie mit.

Dazu kamen die Bauern. Sie hatten sich vor allem die Alpweiden seit langem geteilt und waren also auch geübt darin, gemeinsame Interessen zu suchen. Daraus entstand in vielen Jahrhunderten ein Staat, der von den Menschen getragen ist und für die Menschen da ist – von den Dörfern mit ihren Gemeindeversammlungen bis zur Schweiz mit ihren Abstimmungen.

Ob Ihr das auch genauso braucht, ist fraglich. Wenn Ihr aber keinen Staat habt, der für Euch da ist und von Euch ausgeht, kann es nicht gutgehen.

Literatur (in Deutsch):

Eine geballte Ladung Schweizer Geschichte

Schweizer Geschichte aus lokaler Perspektive (PDF)